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16.5018 · Fragestunde. Frage · 2016-03-01

Justiz- und Polizeidepartement

Erledigt

Wortlaut

Im Juni 2013 wurden die dringlichen Änderungen des Asylgesetzes vom Volk mit 78,4 Prozent angenommen. Diese waren bis 28. September 2015 befristet und wurden im September 2014 bis zum 28. September 2019 verlängert. Mit der Vorlage zur Neustrukturierung des Asylbereichs sollen sie definitiv ins ordentliche Recht überführt werden.

Was passiert mit den dringlichen Änderungen, sollte das Referendum gegen die Änderung vom 25. September 2015 des Asylgesetzes erfolgreich sein?