Wortlaut

Seit zwei Jahren laufen die Verhandlungen zu Tisa, dem plurinationalen Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen. Die Anfangsofferte der Schweiz ist im Internet einsehbar. Wohin die Verhandlungen bis jetzt geführt haben, ist nicht bekannt, auch nicht, ob der Service public nun doch davon betroffen ist.

1. Werden selbst die Aussenpolitischen Kommissionen erst informiert, wenn die Verhandlungen abgeschlossen sind?

2. Wann könnte das sein?

3. Wird das fertigverhandelte Abkommen dem fakultativen Referendum unterstellt?