Lexipedia

16.5070 · Fragestunde. Frage · 2016-03-02

Justiz- und Polizeidepartement

Erledigt

Wortlaut

"Flüchtlingskrise: Sommaruga stellt sich auf Merkels Seite" ("NZZ am Sonntag"). Die EJPD-Chefin warnt vor Alleingängen. Ihre Sprecherin hält fest, mehr denn je brauche es "eine gemeinsame europäische Asylpolitik".

1. Ist das die Haltung des Gesamtbundesrates? Wenn nicht, wurde Bundesrätin Simonetta Sommaruga entsprechend korrigiert?

2. Unterstützt der Bundesrat die "Willkommenskultur" der deutschen Bundeskanzlerin?

3. Ist er für die Kontingentlösung und die Umverteilung von Asylsuchenden?

Teilt der Gesamtbundesrat die gescheiterte Asylpolitik der deutschen Bundeskanzlerin? | Lexipedia | Lexipedia