16.5120 · Fragestunde. Frage · 2016-03-09
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Gemäss dem Staatssekretariat für Migration kann "im Moment die Schweiz niemanden zwangsweise nach Eritrea zurückführen, weil die eritreische Regierung keine zwangsweisen Rückführungen zulässt".
1. Erlaubt Eritrea die freiwillige Rückkehr?
2. Am 31. Januar 2016 (Asylstatistik) sollen 128 Eritreer die Schweiz verlassen (Vollzugsunterstützung). Was unternimmt der Bundesrat konkret, um diese Fälle in ihr Heimatland rückzuführen?
3. Warum verweigert Eritrea, seine Staatsangehörigen zwangsweise zurückzunehmen?