16.5128 · Fragestunde. Frage · 2016-03-09
Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Erledigt
Wortlaut
Die Kantone kontrollieren die Unternehmen, um sicherzustellen, dass die Melde- und Bewilligungspflichten eingehalten werden.
Die wegen Missachtung ihrer Pflichten verurteilten Arbeitgeber können für bis zu fünf Jahre von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden.
- Wird diese Möglichkeit, Arbeitgeber auszuschliessen, in der Praxis angewandt?
- Sieht der Bundesrat ebenfalls einen Nutzen darin, die öffentliche Hand zur konsequenten Anwendung dieser Klausel zu verpflichten?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.