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16.5128 · Fragestunde. Frage · 2016-03-09

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Erledigt

Wortlaut

Die Kantone kontrollieren die Unternehmen, um sicherzustellen, dass die Melde- und Bewilligungspflichten eingehalten werden.

Die wegen Missachtung ihrer Pflichten verurteilten Arbeitgeber können für bis zu fünf Jahre von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden.

- Wird diese Möglichkeit, Arbeitgeber auszuschliessen, in der Praxis angewandt?

- Sieht der Bundesrat ebenfalls einen Nutzen darin, die öffentliche Hand zur konsequenten Anwendung dieser Klausel zu verpflichten?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.