Wortlaut

Zum ersten Mal in der Geschichte hat das Bundesstrafgericht drei Iraker, die beschuldigt waren, Mitglieder oder Anhänger des Isis zu sein, zu Freiheitsstrafen verurteilt. Sie hatten versucht, Informationen, Material und Personen in die Schweiz einzuschleusen, um einen Anschlag zu verüben.

Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

- Wird nach verbüsster Freiheitsstrafe verfügt werden, dass die drei Straftäter in ihr Herkunftsland ausgeschafft werden?

- Falls nein, müsste angesichts der Schwere der Straftat nicht das öffentliche Interesse unseres Landes über der persönlichen Freiheit der Verurteilten stehen?