Wortlaut

Der Bundesrat führt bekanntlich Sondierungsgespräche über ein mögliches institutionelles Rahmenabkommen mit der EU.

In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Auswirkungen auf unsere demokratischen Institutionen würde ein solches Abkommen gemäss dem Bundesrat haben?

2. Würde ein solches Abkommen dem obligatorischen Referendum unterstellt?