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16.5238 · Fragestunde. Frage · 2016-06-06

Justiz- und Polizeidepartement

Erledigt

Wortlaut

Das Dublin-System führt zu unsinnigen Nichteintretensentscheiden. Dies zeigt das Beispiel einer schwangeren Frau, die nicht in ein Flugzeug steigen kann, weil sie dadurch ihre Schwangerschaft gefährden würde, oder dasjenige von vier Geschwistern, von denen ein minderjähriger Bruder einen Ausweis N besitzt, während die anderen drei nach Kroatien zurückkehren müssen.

- Wird vor dem Dublin-Nichteintretensentscheid jeder einzelne Fall geprüft?

- Wird das Selbsteintrittsrecht in der Schweiz angewendet? Wie oft und nach welchen Kriterien?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.