Wortlaut

In seinen Antworten auf die Interpellation 14.4145 und die Motion 15.3596 hält der Bundesrat fest, dass im Rahmen der Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen keine Massnahmen nötig sind, um das WHO-Rahmenabkommen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs zu ratifizieren. Wirksamer wäre es in den Augen des Bundesrates, das Protokoll zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen zu ratifizieren.

- Was hindert die Schweiz an der Unterzeichnung dieses Protokolls?

- Bis wann gedenkt die Schweiz dies zu tun?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in italienischer Sprache.