Wortlaut

Im Zusammenhang mit den Antworten von Bundesrätin Simonetta Sommaruga zu Fragen des Wegweisungsvollzuges hat die ehemalige Präsidentin der Staatspolitischen Kommission erklärt, dass die Bundesrätin vor dem Parlament formalrechtlich argumentiert habe. Es bestehe jedoch ein stillschweigendes Einvernehmen mit dem Kanton Waadt zugunsten eines gemässigten Wegweisungsvollzuges.

Gibt es tatsächlich ein stillschweigendes Einvernehmen zwischen dem Staatssekretariat für Migration und dem Kanton Waadt zugunsten eines gemässigteren Wegweisungsvollzuges?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.