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16.5301 · Fragestunde. Frage · 2016-09-12

Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

Erledigt

Wortlaut

Die Neonazi-Partei Pnos hat nach eigenen Angaben unter dem Namen "Ahnensturm" einen sogenannten "Sicherheitsdienst" gegründet. Nach Selbstdarstellung versteht sich dieser als "Kampfelite" aus "Eidgenossen, die bereit sind, für ihre Ideale sehr weit zu gehen", und "kampfbereit" sind.

- Wie schätzt der Bundesrat diese Organisation ein?

- Entsteht hier eine rechtsextreme, paramilitärische Organisation?

- Reagieren die Behörden adäquat?

- Wie erklärt sich der Bundesrat, dass sich diese Leute offenbar sehr sicher fühlen?