16.5316 · Fragestunde. Frage · 2016-09-13
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Am Sonntag, den 11. September 2016, kam es in Chiasso zu einer unbewilligten Demonstration mit rund 250 in einem Netzwerk organisierten Aktivistinnen und Aktivisten von "No Borders", darunter mehreren Italienerinnen und Italienern. Während dieser Demonstration kam es zu Sachbeschädigungen an zahlreichen öffentlichen und privaten Gebäuden und zu verschiedenen weiteren Straftaten. Drei Italiener wurden wegen Landfriedensbruch festgenommen.
Ist der Bundesrat angesichts dieses Vorfalls und angesichts der angespannten Lage an der Grenze nicht auch der Ansicht, dass den italienischen Aktivistinnen und Aktivisten von "No Borders" die Einreise in die Schweiz verwehrt werden sollte?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in italienischer Sprache.