16.5327 · Fragestunde. Frage · 2016-09-14
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Nach dem Putschversuch Mitte Juli dieses Jahres hat die türkische Regierung eine umfangreiche Hexenjagd im In- wie im Ausland begonnen.
Kann die Schweiz in diesem Kontext garantieren, dass sie in der Schweiz ansässige türkische Staatsangehörige vor dem Druck, der von den türkischen Behörden gegen sie ausgeübt werden könnte, oder vor allfälligen gegen sie gerichteten Auslieferungsersuchen schützen wird?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.