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16.5375 · Fragestunde. Frage · 2016-09-14

Finanzdepartement

Erledigt

Wortlaut

Auch bei einer formlosen Wegweisung sind die Rechte aus Artikel 4 Absatz 4 der EU-Rückführungsrichtlinie zu garantieren. Dieser sieht vor, dass spezifische Bedürfnisse von schutzbedürftigen Personen berücksichtigt werden.

Wie gewährleistet das Grenzwachtkorps die Einhaltung dieser Rechte?

Aktuelle Praxis des Grenzwachtkorps. Umgang mit schutzbedürftigen Personen | Lexipedia | Lexipedia