Wortlaut

Ende November wurde in der Presse darüber berichtet, dass die Schweiz bis Ende Jahr ein Rückübernahmeabkommen für türkische Staatsangehörige mit unbefugtem Aufenthalt abzuschliessen hofft.

- Wäre es in Anbetracht der in der Türkei stattfindenden Menschenrechtsverletzungen nicht sinnvoller, dahingehende Verhandlungen mit der Türkei auf Eis zu legen?

- Wäre die Schweiz bereit, Personen mit unbefugtem Aufenthalt wegzuweisen, wo doch einigen von ihnen Gefängnis droht, weil sie die Regierung Erdogan kritisiert haben?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.