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Inhaftierte Parlamentsmitglieder in der Türkei. Was unternimmt der Bundesrat?

16.5477 · Fragestunde. Frage · 2016-11-30

Departement für auswärtige Angelegenheiten

Erledigt

Wortlaut

  • Wie viele Parlamentsmitglieder, Bürgermeister und Bürgermeisterinnen sowie weitere gewählte Politiker und Politikerinnen sind in der Türkei gegenwärtig im Gefängnis?
  • Hat der Bundesrat deren sofortige Freilassung gefordert? Wie setzt er sich für diese ein, bilateral und multilateral im Rahmen des Uno-Menschenrechtsrates und der OSZE?
  • Was unternimmt der Bundesrat, damit diese Organisationen Zugang zu den Krisengebieten im Südosten der Türkei erhalten?
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