Wortlaut

Der EGMR hat entschieden, dass die heutigen rechtlichen Grundlagen für Überwachungsmassnahmen gegen Versicherungsbetrug nicht ausreichen.

Der Bundesrat hat eine entsprechende Gesetzesänderung angekündigt.

- Hat der Bundesrat ein Inventar aller betroffenen Bereiche erstellt?

- Welche Gesetze gedenkt er anzupassen, damit solche Massnahmen bei jeglichem Betrugsverdacht durchgeführt werden können?