16.5528 · Fragestunde. Frage · 2016-12-01
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Erledigt
Wortlaut
Nach der Unterzeichnung des Friedensvertrages zwischen der Farc und Kolumbien hat Staatssekretär Yves Rossier das Dokument nach Bern gebracht. Am 2. Oktober wurde der Vertrag in einer Volksabstimmung verworfen. Dennoch argumentierte Farc-Chef Timoleón Jiménez, durch die Einlagerung in der Schweiz sei das Abkommen rechtsgültig.
- Existiert ein Bundesratsbeschluss über die Aufbewahrung des Vertrags im Bundesarchiv?
- Wird die Schweiz durch die Aufbewahrung des Vertrags zu dessen Depositarstaat?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.