Lexipedia

16.5534 · Fragestunde. Frage · 2016-12-06

Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Erledigt

Wortlaut

In seiner Antwort auf die Interpellation 16.3524 hat der Bundesrat die Bereitschaft erklärt, Lockerungen des Verbots des Rechtsüberholens zu prüfen und zur Diskussion zu stellen, die mit der Verkehrssicherheit und den übergeordneten Rechtsvorschriften im Einklang stehen.

- Welche Verwaltungsstellen sind mit der angekündigten Überprüfung der entsprechenden Bestimmungen der Verkehrsregelnverordnung befasst? Wo stehen die Arbeiten?

- Wann darf mit konkreten Vorschlägen gerechnet werden?