Wortlaut

Im Januar wird es in Gambia zu einem friedlichen Regierungswechsel kommen. Der neue Präsident, welcher sich in den Wahlen gegen den bisherigen, autokratisch regierenden Machthaber durchgesetzt hat, kündigte bereits demokratische Reformen, eine unabhängige Justiz, Pressefreiheit, eine transparente Verwaltung sowie die Freilassung politischer Gefangener an.

Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass damit kein Grund besteht für die Gewährung von Asyl oder vorläufiger Aufnahme an Gambier in der Schweiz und diese ab nächstem Jahr unser Land verlassen müssen?

Stellungnahme des Bundesrates

Das zuständige Staatssekretariat für Migration beobachtet die Entwicklungen in den Herkunftsländern von Asylsuchenden laufend. Eine Prüfung einer allfälligen Praxisänderung erfolgt, sobald der Regierungswechsel stattgefunden hat und die Umsetzung der angekündigten Reformen verbindlich beurteilt werden kann. Es ist zudem darauf hinzuweisen, dass die Mehrheit der Asylgesuche von Personen aus Gambia im Rahmen des Dublin-Verfahrens behandelt wird (rund 60 Prozent). Was das nationale Verfahren betrifft, so ist die durchschnittliche Anerkennungs- und Schutzquote von Asylsuchenden aus Gambia bereits heute tief (1,2 Prozent von 2011 bis 2016).