Lexipedia

16.5564 · Fragestunde. Frage · 2016-12-07

Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Erledigt

Wortlaut

Unter dem Titel "Energie Schweiz" finanziert der Bund ein Imageprogramm für die Energiewende bzw. die Energiestrategie 2050.

Ist der Bundesrat bereit, für den Fall, dass das Referendum zum Energiegesetz im Januar 2017 zustande kommt, bis zur Volksabstimmung die Imagemassnahmen auszusetzen, um damit eine einseitige Behördenkampagne gegenüber dem Souverän zu unterbinden?