Wortlaut

Gemäss Pressemeldungen expandiert der staatseigene Rüstungskonzern Ruag in die Vereinigten Arabischen Emirate, obwohl das Land in den Jemen-Krieg involviert ist. Es ist deshalb sehr wahrscheinlich, dass die Schweizer Ruag-Waffen in dem erbarmungslosen Krieg im Nahen Osten eingesetzt werden.

1. War der Bundesrat über die Expansionsgeschäfte der Ruag informiert?

2. Wird damit das schweizerische Exportwaffengesetz umgangen?

3. Wer trägt die Verantwortung, wenn die Waffen in kriegerischen Handlungen auftreten?