Wortlaut

Stimmt es, dass der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) zahlreiche Personen im Rahmen von befristeten Arbeitsverträgen eingestellt hat? Falls ja, aus welchen Gründen?

Muss nicht befürchtet werden, dass dieser Umstand dazu führt, dass die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich aus der begründeten Sorge um ihre eigene Sicherheit und diejenige ihrer Familie heraus eine andere Stelle suchen? Dadurch würde die Dauer ihrer Anstellung beim NDB zusätzlich verkürzt und ihr Engagement verringert, was zum unerwünschten Effekt führen würde, dass sich die Fluktuationsrate beim Personal erhöht und gleichzeitig die Effizienz des NDB verringert wird.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. April 2017 eine unbefristete Verlängerung der 70 Stellen (davon 29 im NDB), die er 2015 für drei Jahre im Rahmen der Terrorismusbekämpfung geschaffen hatte, beschlossen.

Gestützt auf die nationale Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken (NCS), hat der Bundesrat am 26. April 2017 entschieden, die Finanzierung der Stellen im Cyberbereich zu verlängern. 10 der 30 vom Bundesrat bewilligten Stellen werden dem NDB zugeteilt. Vorbehalten bleiben Entscheide des Bundesrates betreffend Weiterführung der NCS und weitere Finanzierungsfragen.

Antwort des Bundesrates.