Wortlaut

Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Ist die Schweiz dazu bereit, die internationale "She Decides"-Initiative zu unterstützen und sich den Staaten, die sich bereits dafür engagieren, anzuschliessen?

2. Wenn ja, in welcher Form, mit welchem Betrag und bis wann?

Begründung

Bereits kurz nach seinem Amtsantritt hat der amerikanische Präsident Donald Trump eine verschärfte Fassung der Global Gag Rule unterzeichnet. Die Global Gag Rule, auch als "Mexico City Policy" bekannt, war bereits Gegenstand eine Frage von Yvonne Feri (17.5034) in der Fragestunde des Nationalrates vom 6. März 2017. Aufgrund der Global Gag Rule erhalten im Gesundheitsbereich aktive Nichtregierungsorganisationen (NGO) im Ausland keine finanzielle Unterstützung aus den USA mehr, wenn sie finanzielle Mittel zur Abtreibungsberatung, zur möglichen Durchführung einer Abtreibung oder zur Förderung weniger restriktiver Abtreibungsgesetze verwenden. Dies gilt auch, wenn die NGO Mittel aus anderen Quellen für diese Zwecke verwenden. Nach amerikanischem Gesetz ist es bereits verboten, in Familienplanungszentren im Ausland mit amerikanischen Geldern die Abtreibung zu unterstützen.

Die USA sind der weltweit grösste Spender, wenn es um Initiativen im Gesundheitsbereich geht. Frühere Fassungen der regelmässig von republikanischen Präsidenten eingeführten Global Gag Rule betrafen lediglich die für die Familienplanung vorgesehenen Mittel, d. h. etwa 575 Millionen US-Dollar. Diese stellen nur einen Teil der Gelder dar, welche die USA jedes Jahr für die Weltgesundheit bereitstellen. Die Fassung der Trump-Administration hat den Geltungsbereich der Global Gag Rule radikal ausgeweitet, sodass sie nun alle für den Gesundheitsbereich bestimmten Entwicklungsgelder umfasst, d. h. einen Gesamtbetrag von bis zu 9,5 Milliarden US-Dollar. Mit diesen Geldern wird nicht nur die Familienplanung unterstützt, sondern auch die Gesundheit von Müttern und Kindern, die Ernährung sowie die Prävention und Behandlung von HIV/Aids- und anderen Infektionskrankheiten, wie z. B. Malaria und Tuberkulose, aber auch von Tropenkrankheiten, die oft vernachlässigt werden.

Vor diesem Hintergrund hat die niederländische Regierung eine internationale Initiative mit dem Namen "She decides" ins Leben gerufen, die Organisationen unterstützen will, die eine umfassende Versorgung im Bereich der reproduktiven Gesundheit anbieten. Regierungen, die ihre finanzielle Beteiligung an Programmen zur sexuellen und reproduktiven Gesundheit im Rahmen einer bilateralen Zusammenarbeit erhöhen, können darauf hinweisen, dass sie dies zur Unterstützung der "She decides"-Initiative tun. Private Geldgeber können sich an einem Fonds mit dem Namen "She decides" beteiligen, egal, ob es sich dabei um natürliche Personen, Stiftungen oder Körperschaften handelt.

Gleich zu Beginn haben Belgien, Kap Verde, Dänemark, Finnland, Kanada, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen und Schweden ihre Unterstützung der Initiative angekündigt. Weitere Staaten haben an der Konferenz vom 2. März 2017 in Brüssel, an der auch die Schweiz teilgenommen hat, ebenfalls ihre Unterstützung bekanntgegeben.

Ausserdem sollte erwähnt werden, dass auch das Europäische Parlament zu dieser Frage Stellung genommen hat. Am 14. Februar 2017 hat es eine Resolution verabschiedet, in der die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten dazu aufgerufen werden "... den Folgen der Gag Rule entgegenzuwirken und zu diesem Zweck unter Rückgriff auf Fördermittel der EU wie auch der Mitgliedstaaten für Entwicklungshilfe die Finanzierung im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte (SRHR) wesentlich zu erhöhen ..."

Stellungnahme des Bundesrates

1. Geschlechtergleichstellung, Bildung und Gesundheit sind wichtig für eine nachhaltige soziale und wirtschaftliche Entwicklung. 99 Prozent aller Frauen, die an den Folgen einer Schwangerschaft oder Geburt sterben, leben in Entwicklungsländern. Frauen in ländlichen Gebieten, die in Armut leben und eine begrenzte Schulbildung haben, sind überproportional von Müttersterblichkeit betroffen. Bei Frauen, die Zugang zu Bildung und zu umfassenden Gesundheitsdienstleistungen - einschliesslich Verhütungsmittel und legaler Schwangerschaftsabbruch - haben, sinken sowohl die Müttersterblichkeit als auch die Geburtenrate. Dies geht in der Regel einher mit einer Zunahme des individuellen und auch des nationalen Einkommens. Diese Themen sind deshalb prominent verankert in der Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2017-2020 (BBl 2016 2333). Auch die Humanitäre Hilfe der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) des EDA hat ihr Engagement gegen geschlechterbasierte Gewalt in humanitären Kontexten verstärkt. Der Bundesrat begrüsst daher die "She decides"-Initiative als zusätzliche Anstrengung zur Umsetzung internationaler Ziele für Geschlechtergleichstellung, für sexuelle und reproduktive Gesundheit sowie für die damit verbundenen Rechte. Dies betrifft insbesondere die Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, den Aktionsplan der internationalen Konferenz für Bevölkerung und Entwicklung in Kairo von 1994, das Diskriminierungsverbot gemäss den Menschenrechtspakten der Uno (SR 0.103.1 und SR 0.103.2) und das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (SR 0.108). Die Schweiz hat am 2. März 2017 an der Lancierung der "She decides"-Initiative in Brüssel teilgenommen. Dabei hat sie ihr Engagement für Geschlechtergleichstellung und für sexuelle und reproduktive Gesundheit sowie für die damit verbundenen Rechte unterstrichen.

2. Die "She decides"-Initiative sieht vor, dass Länder Beiträge für international tätige Organisationen sprechen, welche sich für Geschlechtergleichstellung, für sexuelle und reproduktive Gesundheit sowie für die damit verbundenen Rechte engagieren. Im Hauptfokus stehen jene Organisationen, welche im Rahmen der "Mexico City Policy" und ähnlichen politischen Weichenstellungen der neuen US-Regierung (z. B. "Kemp-Kasten Amendment") von den USA keine Gelder mehr erhalten. Dies betrifft beispielsweise den Uno-Bevölkerungsfonds (UNFPA) oder die International Planned Parenthood Federation (IPPF). Details zur erweiterten Variante der "Mexico City Policy" werden in den kommenden Monaten erwartet. Die Schweiz arbeitet in der internationalen Zusammenarbeit mit Partnerorganisationen, die den Zugang zu umfassenden Informationen und Versorgung im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit sowie der damit verbundenen Rechte gewährleisten und die nach neusten wissenschaftlichen Erkenntnissen arbeiten. Dazu zählen internationale Organisationen wie UNFPA, Unaids, UN Women, IPPF oder der Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria. Hinzu kommen bilaterale Programme der Deza, insbesondere im südlichen Afrika, und Programmbeiträge an Schweizer NGO. Die Ausgaben der Deza in diesem Themenbereich konnten in den vergangenen Jahren kontinuierlich erhöht werden. Eine weitere Ausweitung des Engagements ist angesichts der Reduktion der Mittel für die internationale Zusammenarbeit im Rahmen des Stabilisierungsprogramms 2017-2019 (BBl 2016 4691) und der geplanten zusätzlichen Kürzungen im Rahmen des Voranschlags 2018 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2019-2021 derzeit nicht vorgesehen.

Antwort des Bundesrates.