Wortlaut

Die Zahlen der beim GWK direkt an der Grenze gestellten Asylgesuche sind in der Regel sehr viel tiefer als jene, die vom SEM jeweils für die Schweiz insgesamt ausgewiesen werden.

Ich bitte den Bundesrat deshalb um eine detaillierte Übersicht (mindestens über die letzten zwölf Monate), der sich entnehmen lässt, wo die jeweiligen Gesuche genau gestellt werden bzw. wie die verschiedenen Personen in den Asylprozess gelangen (Gesuchstellung an der Aussengrenze, Gesuchstellung an einem Flughafen oder bei einer Behörde im Landesinnern, Familiennachzug, Geburt, Resettlement- und Relocation-Programm usw.).

Diese Übersicht und Darstellungen sollen klar ersichtlich aufzeigen, wodurch sich die erheblichen Differenzen der GWK- und SEM-Zahlen ergeben und in welchem Umfang die verschiedenen Wege zum Asylantrag genutzt werden.

Ich bitte den Bundesrat in diesem Zusammenhang auch, die Anzahl von Mehrfachgesuchen anzugeben sowie sämtliche Faktoren zu nennen, welche allenfalls die Statistik in irgendeiner Hinsicht beeinflussen oder verzerren könnten.

Stellungnahme des Bundesrates

In der Schweiz kann bei der Grenzkontrolle am Flughafen, bei der Einreise an einem Grenzübergang oder direkt in einem Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) ein Asylgesuch eingereicht werden. Die vollständige Registrierung der Asylgesuche findet jedoch nur in den EVZ statt.

Personen, welche direkt an den Grenzübergängen zum Ausdruck bringen, ein Asylgesuch stellen zu wollen, werden vom GWK oder von der jeweils kontrollierenden Behörde zwecks Registrierung des Asylgesuchs einem EVZ zugeführt. Das SEM führt über die eingereichten Asylgesuche eine Statistik. Dabei kann das SEM auswerten, in welchen EVZ die Asylgesuche registriert wurden. Es führt jedoch keine Statistik darüber, ob eine Person zuvor beim GWK oder bei einer anderen Behörde ihr Asylgesuch stellte.

Das GWK führt eine eigene interne Statistik über die Gesuche, die direkt bei ihm gestellt werden. Im Zeitraum vom 1. Dezember 2016 bis zum 30. November 2017 waren es beim GWK 3836 Personen. Im selben Zeitraum wurden in der Schweiz vom SEM gesamthaft 19 251 Asylgesuche registriert, davon 572 Mehrfachgesuche.

Ort der Registrierung oder Art der Einreise in die SchweizAnzahl AsylgesucheEmpfangs- und Verfahrenszentrum11 749Flughafen105Familiennachzug1180Geburt in der Schweiz3314Resettlement598Relocation1292Registrierung in der SEM-Zentrale in Bern1013Total19 251

Bei den GWK-Zahlen handelt es sich entsprechend nur um eine Teilmenge der in der Schweiz gestellten Asylgesuche. Abweichungen zur Asylstatistik des SEM sind daher unvermeidlich. Neben der Tatsache, dass das GWK nur eine von mehreren Behörden ist, bei welcher Asylgesuche gestellt werden können, kommen noch weitere Faktoren dazu, die die Differenz der Zahlen erklären. So reisen nicht wenige Asylsuchende durch Familiennachzug, Resettlement- oder Relocation-Programme legal in die Schweiz ein. Des Weiteren werden auch die in der Schweiz geborenen Kinder in der Statistik des SEM als Asylsuchende erfasst. Schliesslich reisen auch Personen mit gültigen Papieren in die Schweiz ein und stellen dann direkt in einem EVZ ein Asylgesuch.

Antwort des Bundesrates.