Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament bis Ende 2019 einen Bericht über die Perspektiven der schweizerischen Drogenpolitik für die kommenden zehn Jahre zu unterbreiten. Der Bericht soll die Erfahrungen der letzten zehn Jahre und die Veränderungen im internationalen Umfeld insbesondere zum Wirkstoff Cannabis einbeziehen.

Begründung

Die aktuelle Drogenpolitik ist immer noch von dem in den 90er Jahren entwickelten Vier-Säulen-Ansatz geprägt, die im Rückblick für diese Zeit als Erfolg bezeichnet werden kann. Inzwischen ist die Entwicklung weiter fortgeschritten. Dies gilt insbesondere für den Wirkstoff Cannabis, wo viele Länder neue Regulierungen vorgenommen haben. Für die Schweiz drängt sich eine neue Standortbestimmung auf. Mögliche Perspektiven für die kommenden zehn Jahre sollen aufgezeigt werden.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat unterstützt das Anliegen des Postulanten, die Drogenpolitik unter Berücksichtigung der aktuellen nationalen und internationalen Entwicklungen einer Prüfung zu unterziehen.

Die Eidgenössische Kommission für Suchtfragen (EKSF) arbeitet an einem Bericht zu "10 Jahre Betäubungsmittelgesetz-Revision", der die Zweckmässigkeit des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG, SR 812.121) und der dazugehörigen Verordnungen angesichts der wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen im vergangenen Jahrzehnt untersucht. Dabei sollen Aspekte sowohl der öffentlichen Gesundheit als auch der öffentlichen Sicherheit berücksichtigt werden. Dieser Bericht wird im Herbst 2018 erscheinen. Weiter erscheint im Frühling 2019 ein Update der EKSF zu ihrem Cannabisbericht von 2008. Untersucht werden die Auswirkungen der aktuellen Gesetzgebung im Bereich der vier Säulen Prävention, Therapie, Schadenminderung und Repression. Darin einfliessen wird auch eine kritische Sichtung und Bewertung der globalen Entwicklungen im Bereich Cannabis.

Der Bundesrat wird auf der Grundlage dieser Expertenberichte in Erfüllung des Postulates Rechsteiner bis Ende 2019 einen Bundesratsbericht zu den Perspektiven der schweizerischen Drogenpolitik für die kommenden zehn Jahre verfassen.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.