Wortlaut

Der Bundesrat wird eingeladen, einen Bericht über die Möglichkeiten der Schweiz und der internationalen Gemeinschaft im Bereich der Bekämpfung von Fluchtursachen zu verfassen. Dabei sollen insbesondere die Handlungsoptionen mit Blick auf ökonomische Fluchtursachen und die Kohärenz von Aussenwirtschafts-, Steuer- und Migrationspolitik aufgezeigt werden.

Begründung

Am 13. November 2017 trafen sich die Mitglieder der Kontaktgruppe Mittelmeer in Bern. Das Engagement der Schweiz für eine den humanitären Werten genügende Bewältigung der Flüchtlingskrise in Subsahara- und Nordafrika ist zu begrüssen, ebenso die Absicht einer gesamteuropäischen Strategie in Fragen der Migrationspolitik und des Asylwesens. Im Rahmen dieser Aktivitäten bleiben allerdings die eigentlichen Fluchtursachen weitgehend ausgeblendet. Die Enthüllungen rund um die sogenannten Paradise Papers weisen erneut darauf hin, dass die globale Wirtschafts- und Steuerpolitik die Armutsmigration insbesondere aus den Ländern Afrikas massgeblich begünstigt, weil den Menschen in diesen Regionen trotz Rohstoffreichtum die Basis für Lebensperspektiven geraubt wird. Zahlreiche Expertengruppen, darunter das Africa Progress Panel oder das UN High Level Panel on Illicit Financial Flows, haben diese Zusammenhänge hinreichend belegt. Der Bundesrat wird eingeladen, die Politik der Eidgenossenschaft und die Kohärenz ihrer Aussenwirtschafts- und Migrationspolitik zu untersuchen sowie Vorschläge zu erarbeiten, wie Fluchtursachen international effektiv angegangen werden können.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat setzt sich für eine kohärente und glaubwürdige Aussenpolitik ein. Die Aussenpolitische Strategie 2016-2019 sowie die Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2017-2020 (IZA-Botschaft) bekräftigen diese Ausrichtung. Zudem sind die Aktivitäten der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz, wie in der IZA-Botschaft dargelegt, kohärent mit der Aussenwirtschaftsstrategie. Die Schweiz ist bestrebt, Widersprüche zwischen verschiedenen Sektoral- und Querschnittpolitiken zu vermeiden und Synergien innerhalb der Verwaltung zu nutzen. In der IZA-Botschaft hat der Bundesrat unter anderem Migration, internationale Finanzflüsse und Steuerfragen als Schwerpunkte der Politkohärenz für nachhaltige Entwicklung genannt.

Im Bereich Migration verfolgt die Schweiz seit Jahren einen interdepartementalen Ansatz. Die Akteure der internationalen Zusammenarbeit (IZA), namentlich die Deza, das Seco und die AMS, setzen in Abstimmung mit dem SEM das Mandat des Parlamentes zur strategischen Verknüpfung der IZA mit Migrationspolitik um. Dazu gehört die Integration von Migrationsthemen in die verschiedenen Länder- und Regionalstrategien der Deza und des Seco. Im Übrigen verfügt die Schweiz über interdepartementale Gremien und institutionelle Mechanismen, um die Kohärenz zwischen den Politikbereichen zu fördern.

Neben der Wahrung der zentralen Rolle der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 und des Protokolls von 1967 zum Schutz von politisch Verfolgten engagiert sich die Schweiz auch für einen verbesserten Schutz der Menschenrechte von Migrantinnen und Migranten sowie die nachhaltige Minderung der Ursachen von erzwungener Migration. In diesem Sinne unterstützt auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit des Seco Programme in den Bereichen Förderung des Unternehmertums, Fachkompetenzen, makroökonomisches Management, Zugang zu langfristigem Kapital sowie Verbesserung der Rahmenbedingungen des Arbeitsmarktes.

Der Bundesrat ist sich der Herausforderung bewusst, welche unlautere und unrechtmässige Finanzflüsse (illicit financial flows, IFF) darstellen. IFF gefährden die nachhaltige Entwicklung der betroffenen Staaten. In seinem Bericht vom 12. Oktober 2016 über unlautere und unrechtmässige Finanzflüsse aus Entwicklungsländern legt der Bundesrat verschiedene Massnahmen zur Bekämpfung von IFF dar. Ausserdem gibt es themenspezifische Berichte, wie z. B. die Berichterstattung zum Stand der Umsetzungen der Empfehlungen aus dem Grundlagenbericht Rohstoffe, welche Aspekte der Kohärenz der schweizerischen Aussenpolitik abdecken. In Erfüllung des Postulates von Graffenried 12.3503 hat der Bundesrat am 9. Dezember 2016 einen Bericht mit einem nationalen Aktionsplan für die Umsetzung der Leitprinzipien der Uno für Wirtschaft und Menschenrechte verabschiedet. Die Schweiz gehört damit zu den ersten Ländern, die über eine Strategie zur Förderung der Kohärenz zwischen wirtschaftlichen Aktivitäten und Menschenrechten verfügen. Auch berichtet der Bundesrat im aussenpolitischen Bericht sowie im Bericht über die Aktivitäten der schweizerischen Migrationsaussenpolitik zu Kohärenzthemen. Die im Postulat angesprochene Kohärenz zwischen Aussenwirtschafts-, Steuer- und Migrationspolitik wird nach Ansicht des Bundesrates demnach bereits angemessen berücksichtigt.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.