Wortlaut

Bedingt durch den digitalen Wandel, der einer technologischen Revolution gleichkommt, dürften auf den Schweizer Finanzplatz (Versicherungen, Banken, Vermögensverwalter, Fintech-Firmen usw.) erhebliche strukturelle Umwälzungen zukommen. Die Stichworte sind bekannt: Blockchain, Kryptowährungen, Initial Coin Offerings (ICO), Insuretech, Regtech usw. Damit die Schweizer Finanzinstitute das grosse Innovationspotenzial der Digitalisierung in diesem Sektor nutzen können, sind sie unter anderem auf eine ausreichende Anzahl von qualifizierten Fachkräften angewiesen.

Die Schweiz bildet viele Fachkräfte für die digitale Wirtschaft aus. Trotzdem beklagen Banken und Versicherungen sowie die Start-up-Branche einen Mangel an gut ausgebildeten Spezialisten. In diesem Zusammenhang möchte ich den Bundesrat um Auskünfte zu folgenden Fragen bitten:

1. Wie viele neue Unternehmen im Fintech-Bereich wollen sich jährlich in der Schweiz ansiedeln?

2. Sieht er in diesen neuangesiedelten Firmen eine grosse Chance für den Schweizer Finanzplatz?

3. Was macht den Standort Schweiz attraktiv für solche Unternehmen und welche weiteren Verbesserungen sind möglich?

4. Welches sind die Hauptprobleme dieser neuen Fintech-Unternehmen?

5. Eine oft genannte grosse Herausforderung für Fintech-Firmen ist die begrenzte Verfügbarkeit an qualifiziertem Personal in der Schweiz. Welche Massnahmen sind zu ergreifen, um diese für den Standort nachteilige Begrenzung zu beheben?

6. Wäre er bereit, einen Vorschlag vorzulegen, der die Zuwanderungsquoten für Fachkräfte aus Drittstaaten zugunsten innovativer Fintech-Unternehmen erhöht?

Stellungnahme des Bundesrates

1./2. Der Bundesrat betrachtet Start-up-Firmen und deren Ansiedlung in der Schweiz als Chance im Finanzsektor. So bewirbt denn auch die nationale Standortpromotion die Schweiz als ausgewählten Standort für ausländische Fintech-Unternehmen. Fintech-Firmen dürften zu einem qualitativen und quantitativen Wachstum beitragen, die Diversität bei den Anbietern und den Produkten erhöhen und die Produktivität bzw. Kostenstrukturen bei den Finanzinstituten verbessern. Aktuell beträgt die Zahl der Fintech-Start-ups etwa 200. Wie gross allerdings die Zahl der jährlichen Neugründungen von Fintech-Unternehmen in Zukunft sein wird, ist nicht bekannt.

3. Die Schweiz gehört zu den attraktiven Standorten für Fintech-Unternehmen. Grundsätzlich gelten auch für sie wie bei anderen Wirtschaftssektoren die klassischen Standortfaktoren: zum Beispiel das hohe Bildungsniveau, eine funktionierende Infrastruktur und öffentliche Verwaltung, eine stabile Währung, solide Staatsfinanzen oder ein moderates Steuerklima. Dazu kommt der internationale Ruf der Schweiz. Ein für die Fintech-Unternehmen spezifischer Faktor besteht in einer innovationsfreundlichen Finanzmarktregulierung. Der Bundesrat ist laufend daran, nach weiteren Verbesserungen der regulatorischen Rahmenbedingungen zu suchen und diese nach Möglichkeit technologieneutral auszugestalten. Beispiele solcher Anpassungen sind:

- die Ausdehnung der Zeitspanne, während der Gelder auf Abwicklungskonten nicht als Bankeinlagen gelten, was für das Crowdfunding interessant ist;

- die Einführung der Sandbox (Erweiterung des bewilligungsfreien Raumes, um neue Geschäftsmodelle in der Praxis zu testen);

- die Fintechlizenz im geplanten Finanzdienstleistungsgesetz, die es erlauben wird, ohne volle Banklizenz unter erleichterten regulatorischen Bedingungen Gelder bis insgesamt 100 Millionen Franken entgegenzunehmen.

In näherer Zukunft sollen zudem die Grundlagen besserer rechtlicher Rahmenbedingungen für Blockchain-Anwendungen geschaffen werden. Infolge der Motion Béglé 17.3818 setzt das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) des Eidgenössischen Finanzdepartementes (EFD) eine Arbeitsgruppe mit Einbezug der betroffenen Ämter und der Branche ein.

4. Die Fintech-Landschaft ist sehr heterogen. Ein wichtiges Problem, welches sich in vielen Firmen und speziell in Fintech-Unternehmen zeigt, ist das Finden von qualifiziertem Personal mit technischem Spezialwissen. Ausserdem verweisen viele Unternehmen mit Blockchain-Anwendungen auf das Problem, dass Banken ihnen das Eröffnen eines Kontos verweigern.

5. Investitionen und gezielte Massnahmen in den Bereichen Bildung, Forschung und Innovation sind aus Sicht des Bundesrates zentral, damit die Schweiz die Chancen der Digitalisierung nutzen kann. Hierzu müssen unter anderem die digitalen Kompetenzen in Bildung und Forschung gestärkt werden. Der Bundesrat verfolgt diese Zielsetzung gestützt auf den vom WBF erarbeiteten Aktionsplan Digitalisierung im BFI-Bereich in den Jahren 2019 und 2020. Der Aktionsplan bezieht alle Bildungsstufen und auch die Weiterbildung mit ein.

Im Bildungsbereich sieht der Aktionsplan unter anderem die verstärkte Förderung in Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (Mint) vor. Eine hohe Bedeutung kommt auch der Informatik als Grundlagenwissenschaft über alle Fachbereiche hinweg zu. Ein verstärkter Kompetenzaufbau an den Hochschulen soll unter anderem mit neuen nationalen Forschungsschwerpunkten mit Bezug auf die Digitalisierung erfolgen sowie mit zusätzlichen Professuren im ETH-Bereich.

6. Der Bundesrat ist sich der zentralen Bedeutung der Zulassung von hochqualifizierten Arbeitskräften aus Drittstaaten bewusst. Deshalb hat er im November 2017 entschieden, die Kontingente für hochqualifizierte Spezialistinnen und Spezialisten für 2018 zu erhöhen. In den letzten Jahren wurde jeweils ein Grossteil der Bewilligungen für Drittstaatenangehörige an hochqualifizierte IT-Fachkräfte erteilt. Der Bundesrat verfolgt die Fachkräftesituation in der Schweiz sowie die Nachfrage des Arbeitsmarktes laufend und wird bei einem Fachkräftemangel die geeigneten Massnahmen ergreifen.

Antwort des Bundesrates.