Wortlaut

Der Bundesrat wird gebeten, in einem Bericht aufzuzeigen, wie sich das rasche Wachstum des Online-Handels auf Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt in der Schweiz auswirkt Dabei sollen unter anderen folgende Aspekte ausgeleuchtet werden:

1. Erwartetes Wachstum des - grenzüberschreitenden und inländischen - Online-Handels in der Schweiz.

2. Auswirkungen des grenzüberschreitenden Online-Handels auf die Arbeitsplätze und die Arbeitsbedingungen im inländischen Detailhandel (online und stationär).

3. Auswirkungen des grenzüberschreitenden Online-Handels auf die Steuereinnahmen aller Staatsebenen.

4. Auswirkungen des Online-Handels auf Raumplanung, Städtebau und die Verkehrsentwicklung (Funktionswandel der Innenstädte, Lieferverkehr).

5. Konkrete Massnahmen zur Durchsetzung von gleich langen Spiessen im Detailhandel (online und stationär).

Begründung

Ende 2017 wurde der Markteintritt des amerikanischen Online-Riesen Amazon in der Schweiz angekündigt. In einem Kooperationsabkommen mit der Schweizer Post wurden gemäss Medienberichten offene Zoll- und Mehrwertsteuerfragen geklärt und eine Direktlieferung innerhalb von 24 Stunden garantiert.

Amazon bietet den Kundinnen und Kunden in der Schweiz neu das Gesamtsortiment mit über 200 Millionen Produkten an. Diese werden in europäischen Logistikzentren unter "beängstigenden" Arbeitsbedingungen (Norddeutscher Rundfunk) verpackt und versendet. Auch internationale Online-Versandhändler mit Subunternehmen in der Schweiz stehen wegen schlechten Arbeitsbedingungen in der Kritik. So weisen die Arbeitnehmerorganisationen bei Zalando Tiefstlöhne, Arbeit auf Abruf, befristete Verträge und massiven Arbeitsdruck nach.

Die umstrittenen Arbeitsbedingungen im Online-Handel führen gegenüber dem traditionellen Schweizer Detailhandel zu inakzeptablen Wettbewerbsvorteilen. Der Markteintritt von Amazon soll vom Bundesrat deshalb zum Anlass genommen werden, die Auswirkungen des wachsenden (und zunehmend grenzüberschreitenden) Online-Handels auf Wirtschaft und Gesellschaft in der Schweiz zu untersuchen. Weiter sollen Massnahmen zur Sicherung eines fairen Wettbewerbs ohne Sozial- und Umweltdumping geprüft werden.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Der stationäre Detailhandel in der Schweiz steht seit mehreren Jahren durch den Einkaufstourismus sowie den Online-Handel unter Druck. Gemäss der Publikation "Detailhandel Schweiz 2017" von GfK legte der Online-Handel zwischen 2010 und 2016 von 5,1 Milliarden Schweizerfranken Umsatz auf 7,8 Milliarden Schweizerfranken zu. Letzteres entspricht einem Anteil von 6,9 Prozent am gesamten Schweizer Detailhandelsvolumen. Der Detailhandel befindet sich entsprechend in einem anhaltenden strukturellen Wandel, der Anpassungen in der Branche mit sich bringt und bringen wird. Viele Schweizer Detailhändler haben in den letzten Jahren darauf reagiert und eigene Online-Shops oder -Marktplätze entwickelt bzw. zugekauft. Diese werden in der Regel parallel zu den physischen Verkaufsstandorten betrieben. Der grenzüberschreitende Online-Handel macht gemäss GfK einen Anteil von ungefähr 17 Prozent des gesamten Schweizer Umsatzes im Online-Handel aus. Dieser Kanal trägt zu einem grösseren Warenangebot bei und belebt dadurch den Wettbewerb im Inland. Zurzeit verbleibt aber der grosse Anteil des Umsatzes im Online-Handel in der Schweiz.

Mit der Entwicklung, den Auswirkungen und Prognosen zum Online-Handel befassen sich verschiedene Institute in regelmässigen Abständen (unter anderem Universität St. Gallen, Credit Suisse, GfK). Auch der Bundesrat verfolgt die aktuelle Entwicklung laufend. Er hat sich in verschiedenen Berichten unter anderem mit dem Online-Handel, dem Einkaufstourismus bzw. dem Schweizer Detailhandel auseinandergesetzt. Zu nennen sind an dieser Stelle insbesondere:

- Bericht über die zentralen Rahmenbedingungen für die digitale Wirtschaft (2017)

- Bericht Behinderung von Parallelimporten (2016)

- Botschaft zum Bundesgesetz über die Ladenöffnungszeiten (BBl 2015 741)

Entsprechend liegen bereits etliche Analysen, welche die Anliegen des Postulates zumindest teilweise aufnehmen, vor. Der Bundesrat verfolgt die Entwicklung rund um die Digitalisierung und deren Auswirkungen auf Gesellschaft, Wirtschaft und Arbeitswelt weiterhin sehr aufmerksam und leitet falls angezeigt Massnahmen ein. Am 8. November 2017 etwa veröffentlichte der Bundesrat einen umfassenden Bericht zu den Auswirkungen der Digitalisierung auf die Beschäftigung und Arbeitsbedingungen.

Vor dem Hintergrund der verschiedenen aufgeführten Arbeiten sieht der Bundesrat derzeit keine Notwendigkeit, einen weiteren, allgemeinen Bericht zum Thema Online-Handel zu erstellen. Hingegen ist er bereit, gewisse Aspekte genauer zu analysieren, etwa eine Auslegeordnung und mögliche Handlungsoptionen in Bezug auf den grenzüberschreitenden Online-Handel, wie im Postulat Moser 17.4228, "Gleich lange Spiesse für alle Online-Versandhändler", gefordert.

Zudem wird der Bundesrat gestützt auf das Postulat der Finanzkommission des Nationalrates 17.3360 einen Bericht zu den Auswirkungen der Frankenüberbewertung auf die Mehrwertsteuer vorlegen, der ebenfalls den Einkaufstourismus und den Online-Handel im Blick hat.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.