17.5061 · Fragestunde. Frage · 2017-03-01
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Erledigt
Wortlaut
Das Ensi wird von den KKL-Betreibern aus wirtschaftlichen Gründen mächtig unter Druck gesetzt (Anmeldung an Strombörse ohne Freigabeentscheid, stetige Klagen über Kosten bei Stillstand, unrealistische Zeitpläne zur Wiederinbetriebnahme).
- Hat das Ensi genug griffige Instrumente und Ressourcen, um ihm eine freie und unabhängige Entscheidung zur Sicherstellung der Sicherheit zu ermöglichen?
- Mit welchen Massnahmen könnte:
a. der Bundesrat bzw.
b. das Parlament die Unabhängigkeit des Ensi stärken?