Wortlaut

Im Jahr 2006 sagte das Volk knapp Ja zum Osthilfegesetz. Seither hat die Schweiz mehr als eine Milliarde Franken in die neuen EU-Länder fliessen lassen.

1. Wie viel Geld wurde bisher gesprochen?

2. Wie viele Projekte wurden insgesamt bewilligt?

3. Wie hoch ist die Auftragssumme, welche an Schweizer Unternehmen ging?

4. Gemäss Medienberichten vom 26. Februar 2017 plant der Bundesrat, künftige Zahlungen "bedingungslos" zu leisten. Bundesrat Burkhalter bestritt dies am 28. Februar 2017 im Ständerat und in den Medien.

Was stimmt nun?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.