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17.5097 · Fragestunde. Frage · 2017-03-01

Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Erledigt

Wortlaut

Das Bundesland Baden-Württemberg/D hat den Bundesrat gebeten, mit der Wiederinbetriebnahme des AKW Leibstadt zuzuwarten, bis die Problemursachen umfassend geklärt sind. Umweltminister Untersteller bezweifelt zudem, dass die beschlossene Leistungsreduktion mehr Sicherheit bringt.

- Wie hat der Bundesrat auf diese Kritik reagiert? Wie wird der Austausch gepflegt?

- Wird das direkt an das AKW angrenzende Nachbarland über alle sicherheitsrelevanten Unterlagen und Entscheidungen aktiv informiert?