Wortlaut

In den "Schlussfolgerungen des EU-Rates zu den Beziehungen der EU zur Eidgenossenschaft" vom 28. Februar 2017 sieht die EU die Schweiz als Teil ihres Binnenmarktes. Bei der Annahme der Motion der SVP-Fraktion 13.4117 am 24. September 2015 hielten die eidgenössischen Räte fest, dass "die Schweiz nicht Mitglied des europäischen Binnenmarktes" ist "und auch nicht die Absicht" hat, "dies zu werden".

Ist der Bundesrat bereit, diesen parlamentarischen Beschluss nochmals der EU mitzuteilen, da die EU die Schweiz offensichtlich nicht verstanden hat?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.