17.5132 · Fragestunde. Frage · 2017-03-06
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Laut dem regionalen Radiosender RTN läuft der Kanton Neuenburg Gefahr, für die versäumte Wegweisung eines Asylsuchenden im Dublin-System zahlen zu müssen. In den letzten fünf Monaten gab es im Kanton Waadt 43 solcher Fälle.
1. Wie viele Dublin-Fälle wurden 2016 und 2017 vom Kanton Neuenburg nicht weggewiesen?
2. Was unternimmt der Bundesrat, damit das Dublin-Abkommen von den sich widersetzenden Kantonen (insbesondere Waadt und Neuenburg) konsequent angewendet wird?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.