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17.5183 · Fragestunde. Frage · 2017-03-08

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Erledigt

Wortlaut

Eine publizierte Studie der Universität St. Gallen offenbart gravierende Missstände: Im letzten Jahr waren 151 wirtschaftspolitische Schutzmassnahmen seitens EU-Mitglieder in Kraft, welche unsere Wirtschaft beeinträchtigen.

- Warum schützen die Bilateralen die Schweiz nicht vor solcher Willkür?

- Was unternimmt der Bundesrat dagegen?

- Zwingen die Dysfunktion des Binnenmarktes und Unzuverlässigkeit nicht zu einer Neuausrichtung der Handelsbeziehungen und Wirtschaftsaussenpolitik?