Wortlaut

Der Kanton Bern hat bezüglich der von Moutier an Bern gezahlten Steuern nicht korrekte Zahlen übermittelt. Dadurch entstand der falsche Eindruck, Moutier profitiere von der Freigiebigkeit Berns, dabei ist genau das Gegenteil der Fall. Diese Lüge wurde vom Pro-Bern-Lager fleissig weiterverbreitet. Inzwischen wurde die Sache richtiggestellt, allerdings erst, nachdem die ersten Wählerinnen und Wähler ihre Stimme bereits abgegeben hatten und womöglich durch die Falschaussage in ihrer Entscheidung beeinflusst worden waren.

Ist der Bundesrat, je nach Ausgang des Urnengangs, bereit, dieser Tatsache bei seiner zukünftigen Beurteilung des Abstimmungsresultates Rechnung zu tragen?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.