Wortlaut

Diese EU-Verordnung verstärkt den Schutz der Aussengrenzen des Schengen-Raums und erleichtert die Rückführung von Drittstaatenangehörigen, die sich illegal in einem Staat aufhalten.

- Welchen Beitrag wird die Schweiz an Frontex leisten?

- Unter welchen Umständen kann ein Staat Frontex hinzuziehen, um seine Grenzen zu schützen?

- Frontex soll bei der Rückführung abgewiesener Migrantinnen und Migranten eine grössere Verantwortung zufallen. Inwiefern wird dies der Eidgenössischen Zollverwaltung und dem Staatssekretariat für Migration helfen?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Schweiz beteiligt sich sowohl mit finanziellen als auch mit personellen Mitteln an Frontex. Das Grenzwachtkorps sowie die Kantonspolizei Zürich stellen seit 2012 jährlich zwischen 40 und 65 Expertinnen und Experten zur Verfügung, was insgesamt etwa 1500 Einsatztagen entspricht. Voraussichtlich wird sich die Schweiz in Zukunft weiterhin in diesem Umfang beteiligen. Aufgrund des erweiterten Aufgabenbereichs der Agentur wird sich aber der finanzielle Beitrag der Schweiz in den kommenden Jahren erhöhen. Die Beitragszahlungen betragen in den nächsten Jahren voraussichtlich zwischen 14 und 16 Millionen Franken.

Ein Mitgliedstaat kann die Agentur um technische oder operative Unterstützung ersuchen, wenn dieser mit grossen Herausforderungen konfrontiert ist und die Sicherung der Aussengrenzen nicht mehr garantieren kann. Namentlich erwähnt wird der Fall eines grossen Zustroms von Migranten, welche versuchen, illegal in das Land einzureisen. Der Einsatzplan wird gemeinsam vom ersuchenden Staat und von Frontex erstellt.

Die neue Agentur übernimmt eine wichtigere Rolle im Bereich Rückkehr. Dazu gehören die finanzielle Unterstützung von gemeinsamen Rückkehroperationen, die Unterstützung im Bereich der Identifikation, beim Erwerb von Reisedokumenten sowie bei der Koordination und Verwaltung der Rückkehraktionen. Diese Leistungen stellen insbesondere für das in diesem Bereich zuständige Staatssekretariat für Migration einen Mehrwert dar.