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Tunesien. Wann gedenkt die Schweiz sämtliche beschlagnahmten Vermögenswerte zurückzugeben?

17.5268 · Fragestunde. Frage · 2017-06-01

Departement für auswärtige Angelegenheiten

Erledigt

Wortlaut

In der Folge eines Rechtshilfegesuches hat die Schweiz kürzlich 3,8 Millionen Franken an Tunesien zurückgegeben. Zur Erinnerung: Der Bund hat im Jahr 2011 Vermögenswerte von rund 60 Millionen Franken, die sich im Besitz von Personen aus dem nahen Umfeld des gestürzten tunesischen Präsidenten Ben Ali befanden, gesperrt.

  • Handelt es sich bei der Rückgabe dieser 3,8 Millionen Franken lediglich um eine erste Tranche?
  • Wie sehen das weitere Vorgehen und der Zeitrahmen im Hinblick auf die Rückgabe der gesamten Vermögenswerte aus?
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