Wortlaut

Die Motion 16.3044 wurde am 13. Juni 2016 im Ständerat und am 14. Dezember 2016 im Nationalrat angenommen. Gleichzeitig hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 31. August 2016 dem Eidgenössischen Finanzdepartement den Auftrag erteilt, bis Ende März 2017 eine Botschaft zur Beseitigung der Heiratsstrafe bei der direkten Bundessteuer vorzulegen. Noch immer ist dies nicht erfolgt.

Ist der Bundesrat bereit, noch vor der Sommerpause eine entsprechende Vorlage in die Vernehmlassung zu senden?