Wortlaut

Die Schweiz und die Türkei haben das Europäische Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen (SR 0.784.405) ratifiziert, ebenso das Übereinkommen zur Gründung der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation Eutelsat, das in Artikel III festhält, dass die Organisation den Hauptzweck hat, darauf zu achten, dass die Eutelsat SA Grundprinzipien wie die Meinungsfreiheit, die Pflichten der Grundversorgung oder die Respektierung des obenerwähnten Übereinkommens wahrt.

Warum also wartet der Bundesrat in diesem Fall von Zensur zu, statt zu handeln?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.