Wortlaut

In einer Medienmitteilung vom 14. Dezember 2009 hat das Bundesamt für Justiz mitgeteilt, dass es mit der SIX Group vereinbart habe, bei der Entwicklung des Grundstück-Informationssystems zusammenzuarbeiten. Die Medienmitteilung führt aus: "Das Projekt hat die elektronische Abfrage und Verarbeitung von Grundbuchdaten zum Ziel. Es wird die Geschäftsabläufe für Kreditinstitute, Grundbuchämter und Notare vereinfachen ..."

Auf welcher gesetzlichen Grundlage beruht die Vereinbarung von 2009?