17.5439 · Fragestunde. Frage · 2017-09-20
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Wie man der Tageszeitung "Le Matin" vom 19. September 2017 entnehmen konnte, hat sich der Staatsrat Maurice Ropraz (FR) beim EJPD eingeschaltet, um auf die Schwierigkeiten bei der Durchführung einiger Ausschaffungen aufmerksam zu machen. Der Bund übe nicht genügend Druck aus. Herr Ropraz schätzt die Situation als ernst ein.
- Teilt der Bundesrat seine Meinung?
- Was unternimmt der Bundesrat, um auf Algerien, Äthiopien, Iran, Marokko und die Mongolei Druck auszuüben?
- Müsste das Prinzip der Gegenseitigkeit nicht streng angewendet werden?