Wortlaut

Die Spirituosenbranche legt der Eidgenössischen Alkoholverwaltung seit Jahren ihre Werbeentwürfe freiwillig zur rechtlichen Vorprüfung vor, was rechtswidrige Werbung bereits vor ihrem Erscheinen und damit nachträgliche aufwendige Sanktionen verhindert.

Trifft es zu, dass die Oberzolldirektion diese Vorprüfungen künftig kostenpflichtig machen und damit die bewährte, erfolgreiche und effiziente Zusammenarbeit zwischen Privatwirtschaft und Verwaltung zugunsten der Spirituosenprävention und des Jugendschutzes gefährden will?

Stellungnahme des Bundesrates

Das bewährte Instrument der Vorprüfung von Entwürfen bei der Spirituosenwerbung wird weitergeführt. Wegen der grossen Nachfrage und der teils umfangreichen, zeitintensiven Prüfungen werden im Eidgenössischen Finanzdepartement aber derzeit Überlegungen angestellt, ob ab dem 1. Juli 2018 eine dem Aufwand entsprechende Gebühr erhoben werden soll.