Wortlaut

Nachdem die Bundesverfassung der Bundespräsidentin keinerlei eigene oder zusätzliche Kompetenzen im Bereiche der Aussenpolitik verleiht:

- Welche persönliche aussenpolitische Agenda verfolgt die Bundespräsidentin mit derartigen geheimen Treffen?

- Gedenkt sie, auch in Zukunft dem eigenen Parteipräsidenten über ihr Amt solche Zugänge zu verschaffen, ohne mindestens den Bundesrat und insbesondere den EDA-Chef zu informieren?

Stellungnahme des Bundesrates

Es ist normal, dass sich befreundete politische Parteien austauschen. Da es sich beim angesprochenen Treffen um einen kurzen, informellen Austausch unter Parteien handelte, wurde der Bundesrat nicht informiert. Es wurde über verschiedene aktuelle Themen gesprochen. Entscheide zu europapolitischen Fragen obliegen dem Gesamtbundesrat. Es handelte sich beim Besuch von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker protokollarisch nicht um einen Staatsbesuch, sondern um einen offiziellen Besuch. Es ist nicht üblich, die Präsidenten der Aussenpolitischen Kommissionen der beiden Räte darüber zu informieren bzw. ins Programm zu integrieren.