17.5520 · Fragestunde. Frage · 2017-11-29
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Erledigt
Wortlaut
Der Bundesrat hat der EU in vorauseilendem Gehorsam einen Kohäsionsbeitrag von 1,3 Milliarden Franken finanziert mit Steuergeldern unserer Bevölkerung, versprochen. Der grösste Anteil davon sollen die wirtschaftlich bereits fortgeschrittenen osteuropäischen Staaten erhalten.
Ist sich der Bundesrat bewusst, dass er damit u. a. die Konkurrenz gegenüber unseren Unternehmen aufbaut, und die Auslagerung von Arbeitsplätzen fördert?