Wortlaut

Laut einem Bericht der Nichtregierungsorganisation Public Eye erweist sich die Rückerstattung der in der Schweiz blockierten Vermögenswerte Moubaraks an Ägypten als wenig wahrscheinlich. Die Bundesanwaltschaft hat das Amtshilfeverfahren mit Ägypten ergebnislos abgeschlossen. Und das Bundesgesetz über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen (SRVG) lässt sich nicht heranziehen.

- Wie will der Bundesrat trotz der fehlenden Resultate sicherstellen, dass diese Vermögenswerte gesperrt bleiben?

- Spricht die Tatsache, dass das SRVG in einer solchen Situation nicht herangezogen werden kann, nicht für die Ausweitung von dessen Geltungsbereich?