Wortlaut

Bei ausländischen Staatsbesuchen in der Schweiz werden in der Regel mindestens die Präsidenten der Aussenpolitischen Kommissionen der beiden Räte informiert und ins Programm integriert. Im Falle des Besuches von EU-Kommissionspräsident Juncker war dies offenbar nicht der Fall, trotz dessen Bedeutung.

- Wurden die offiziellen Vertreter des Parlamentes hier bewusst ausgeschlossen?

- Warum wurde gleichzeitig der Präsident der CVP durch die Bundespräsidentin an ein geheimes Treffen mit Juncker eingeladen?

Stellungnahme des Bundesrates

Es ist normal, dass sich befreundete politische Parteien austauschen. Da es sich beim angesprochenen Treffen um einen kurzen, informellen Austausch unter Parteien handelte, wurde der Bundesrat nicht informiert. Es wurde über verschiedene aktuelle Themen gesprochen. Entscheide zu europapolitischen Fragen obliegen dem Gesamtbundesrat. Es handelte sich beim Besuch von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker protokollarisch nicht um einen Staatsbesuch, sondern um einen offiziellen Besuch. Es ist nicht üblich, die Präsidenten der Aussenpolitischen Kommissionen der beiden Räte darüber zu informieren bzw. ins Programm zu integrieren.