17.5545 · Fragestunde. Frage · 2017-11-29
Bundeskanzlei
Erledigt
Wortlaut
Vielen im Ausland lebenden Schweizerinnen und Schweizern bleibt das verfassungsmässig gegebene Stimm- und Wahlrecht verwehrt.- Warum? Sie erhalten wegen der langsamen Postzustellung die Wahlunterlagen zu spät. Auch das E-Voting hilft nicht allen, da die Unterlagen weiterhin per Post geliefert werden.- Hat der Bundesrat geprüft, wie die Schweizer Vertretungen im Ausland mit einbezogen werden könnten, damit die Stimmberechtigten die Unterlagen schneller erhalten und deren Stimme rechtzeitig in der Schweiz eintrifft?
Stellungnahme des Bundesrates
Der Einbezug der Schweizer Vertretungen beim Versand der Stimmunterlagen bzw. bei der Stimmabgabe wurde verschiedentlich thematisiert (siehe Antworten des Bundesrates auf die Interpellation Masshardt 15.4227 und auf die Frage Amaudruz 15.5469). Der Bundesrat hat sich bei der Einführung der brieflichen Stimmabgabe für die Auslandschweizer Stimmberechtigten gegen eine Zwischenschaltung der Vertretungen ausgesprochen (BBl 1990 III 445, 460). Das Parlament entschied sich in der Folge für das heutige System und bestätigte dies erst kürzlich mit dem Erlass des neuen Auslandschweizergesetzes vom 26. September 2014. Nach geltendem Recht erfolgt der Versand des Stimmmaterials, aber auch die Entgegennahme und die Auszählung der Stimmen durch die Stimmgemeinde, genauer durch diejenige Stelle, die das Stimmregister führt. Hier laufen die Fäden zusammen, und die Stimmberechtigung kann überprüft werden. Um eine rechtzeitige Zustellung zu ermöglichen, ist für die Auslandschweizer Stimmberechtigten ein vorgezogener Versand vorgesehen (Art. 2b der Verordnung über die politischen Rechte; SR 161.11). Die Nachteile eines Einbezugs der Schweizer Vertretungen beim Versand bzw. bei der Stimmabgabe bestehen unverändert. Das Verfahren wäre komplizierter und logistisch wenig sinnvoll. Ausserdem würde die Infrastruktur der Vertretungen unnötig belastet oder gar überlastet, ohne dass der Service für die Stimmberechtigten entscheidend verbessert würde.