Wortlaut

Die Angestellten der SRG sind von der Abgabe für Radio und Fernsehen befreit. Dies ist ein überholtes und unangebrachtes Privileg, besonders seit mit der Revision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen eine allgemeine Abgabepflicht eingeführt wurde.

Ich frage den Bundesrat:

1. Ist er nicht auch der Ansicht, dass dieses Privileg sofort abgeschafft werden muss?

2. Falls ja, gedenkt er, bei der SRG-Direktion zu intervenieren und zu verlangen, dass auch die SRG-Angestellten die Abgabe entrichten, so wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen in der Schweiz?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in italienischer Sprache.