Wortlaut

Der Bundesrat wird gebeten zu prüfen, wie Drohnen und ähnliche Flugkörper aus der Ferne identifiziert werden könnten. Dabei sind mögliche Methoden und die dazu benötigten Ressourcen aufzuzeigen.

Begründung

Die Anzahl privater Drohnen, Multikopter oder ähnlicher Flugkörper steigt stark an. Leider steigt damit auch die Anzahl gefährlicher Vorfälle mit Drohnen. In den vergangenen Jahren sind immer wieder Annäherungen zwischen Drohnen und Flugzeugen registriert worden. Aber auch Heissluftballonfahrer melden, dass Drohnen gefährlich nahe kamen. Die Vorfälle erfolgten, obwohl das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) auf seiner Website klare Regeln aufgestellt hat. Da ein Drohnenpilot aus der Distanz steuert, ist es schwierig, den Piloten zu eruieren und rechtliche Schritte einzuleiten, wenn er sich strafbar gemacht hat. Erst für Drohnen mit einem Gewicht von über 30 Kilogramm bedarf es einer Bewilligung. Dies ist jedoch der kleinere Teil der Drohnen. Für kleinere Drohnen existiert keine Bewilligungs- und auch keine Registrierungspflicht. Selbst wenn man in einer Gefährdungssituation eine kleinere Drohne "abfangen" kann, ist der Besitzer nicht ausfindig zu machen, weil die Drohnen und deren Besitzer nicht registriert sind. Fliegt eine Drohne über einer Menschenmenge, so ist ein "Abfangen" oder "Abschiessen" der Drohne nicht möglich, und der Pilot kann sich ungeschoren aus dem Staub machen. Darum braucht es die Möglichkeit, solche Drohnen aus der Ferne identifizieren zu können. In seiner Antwort auf die Interpellation Eichenberger 17.4064 führt der Bundesrat aus, dass er Handlungsbedarf für eine Fernidentifizierung von Drohnen, um die Rechtsdurchsetzung sicherstellen zu können, sieht. Auch für mögliche künftige Anwendungen, z. B. Urban-Space (U-Space), ist die Möglichkeit der Fernidentifikation von Bedeutung.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat erkannte in den letzten Jahren den Handlungsbedarf für eine Fernidentifizierung von Drohnen, um die Rechtsdurchsetzung sicherstellen zu können (vgl. Antworten auf die Vorstösse Eichenberger 17.4064, Tornare 17.3733 und 16.3837). Aus diesem Grund unterstützte das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) namentlich mit Blick auf die internationale Harmonisierung die Entwicklung eines sogenannten Urban-Space (U-Space). Dabei handelt es sich um ein System, mit dem eine automatisierte Verkehrsleitung für Drohnen eingeführt werden kann. Bereits im laufenden Jahr wird die Schweizer Flugsicherung Skyguide in Zusammenarbeit mit namhaften internationalen Firmen und mit Unterstützung des Bazl für ausgewählte Drohnen einen U-Space in der Schweiz in Betrieb nehmen. Die Zuständigkeit für die Bereitstellung der dazu notwendigen Frequenzressourcen sowie die Aufsicht über deren Nutzung liegt beim Bundesamt für Kommunikation (Bakom).

U-Space wird sämtliche notwendigen Elemente für die Rechtsdurchsetzung enthalten. Aus diesem Grund soll das System zukünftig das tragende Element des sicheren, kontrollierten Betriebs von Drohnen werden und europaweit als harmonisierte Grundlage dienen. Zurzeit entscheidet die Europäische Kommission über die notwendigen rechtlichen Grundlagen. Der Bundesrat rechnet mit einer Inkraftsetzung dieser Grundlagen in der EU im ersten Quartal 2019. Es ist vorgesehen, dass die Schweiz das europäische Recht im Rahmen des Luftverkehrsabkommens mit der EU übernehmen wird.

Ohne interne Umpriorisierungen erlauben es die heutigen Ressourcen des Bazl vor allem, die weitgehend international vorgegebenen Aufsichtsaufgaben in der traditionellen Luftfahrt wahrzunehmen. Der Bundesrat wird deshalb überprüfen, ob und in welchem Umfang dem Bazl und dem Bakom für die neuen Aufgaben im Bereich der digitalisierten Luftfahrt zusätzliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden können bzw. inwieweit Ressourcen umzupriorisieren sind.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.